BEKANNTMACHUNGEN
Nachrichten & Informationen
II. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breidenbach
07. Sep 2020 /
von Sabrina Gerlach-Spieß
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 01.09.2020 folgenden II. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breidenbach vom 01.01.2017 beschlossen:
§ 28 Benutzungsgebühren Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
Die Gebühr beträgt pro m³ 2,98 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
Dieser II. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breidenbach vom 01.01.2017 tritt am 01.01.2021 in Kraft. Er wird in der Wochenzeitung für die Ge-meinde Breidenbach vom 17.09.2020 bekannt gemacht.
35236 Breidenbach, den 02.09.2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Breidenbach
gez. Felkl
Bürgermeister
Sammelbestellung für Heizöl
27. Aug 2020 /
von Michael Völker
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Breidenbach haben wieder die Möglichkeit, sich an einer Sammelbestellung zu beteiligen.
Mit einer Bestellung noch in diesem Jahr können die aktuellen Einspareffekte genutzt werden, denn bis zum 31.12.2020 kann man einerseits vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren, andererseits tritt zum 01.01.2021 die erste Phase der Energieabgabe im Rahmen des Klimapaketes in Kraft. Dies bedeutet eine Erhöhung des Heizölpreises von 8 Cent pro Liter.
Vom 14. bis zum 25. September 2020 können Sie bei Ihrem jeweiligen Ortsvorsteher in der Sprechstunde oder direkt bei der Gemeindeverwaltung die gewünschte Menge bestellen. Die Bestellliste liegt im Rathaus vor dem Verwaltungseingang im 2. OG für Sie bereit. Bitte benutzen Sie das bereit gestellt Desinfektionsmittel und denken Sie an Ihren Mund-Nasen-Schutz.
In der letzten Septemberwoche wird dann beim günstigsten Anbieter Heizöl „schwefelarm“ bestellt. Ihre Bestellung muss handschriftlich bestätigt werden. Telefonische Bestellungen sind nicht möglich. Eine Bestellung erfolgt jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Keiner haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 68-12 gerne zur Verfügung.
Aktuelle Regelungen bei Bestattungen in der Gemeinde Breidenbach
27. Aug 2020 /
von Michael Völker
Vertreter von Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Bestattungs-unternehmen und die Gemeinde Breidenbach haben sich auf die folgenden Regelungen verständigt:
- Die Trauerhallen bleiben weiterhin geschlossen, die Traueransprachen finden am Grab statt.
- Die Trauergemeinde darf die zulässige Personenzahl von 50 Teilnehmenden nicht überschreiten, der Verwandschaftsgrad ist hierbei unerheblich.
- Die Teilnehmenden müssen vorab per Liste durch die Angehörigen gemeldet werden, bringen ihre Kontaktdaten auf einem vorbereiteten Formular mit (siehe unten) oder tragen sich vor Ort in eine Liste ein, um so ggf. im Nachgang die Verfolgung von Infektionsketten möglich zu machen.
- Auf den Friedhöfen besteht keine Maskenpflicht.
- Es wird auf Gesang verzichtet.
- Sofern nicht anders gewünscht, wird das Ablassen des Sarges im Anschluss an die Trauerfeier durch den Dienstleistungsbetrieb der Gemeinde Breidenbach vorgenommen.
- Das Läuten zur Bestattung erfolgt in gewohnter Weise.
- Diese Regelungen treten ab sofort in Kraft und gelten bis auf Weiteres
Für weitere Fragen stehen die Vertreter der jeweiligen Konfessionen und die Gemeinde Breidenbach gerne zur Verfügung.
Bekämpfung des Corona-Virus
Umgang mit Dorfgemeinschaftshäusern, Schutzhütten und Sporthallen
21. Aug 2020 /
von Michael Völker
Bürgerhaus Breidenbach, Dorfgemeinschaftshäuser und Schutzhütten
Das Bürgerhaus und die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Breidenbach bleiben bis zum 31.10.2020 für die Nutzung von kommerziellen und privaten Veranstaltungen weiterhin geschlossen. Dies schließt auch die Kegelbahnen ein.
Vereine mit einer regelmäßigen Nutzung einzelner Räume für ihre Vereinstätigkeit können eine Ausnahmegenehmigung für die weitere Nutzung im Regelbetrieb (z. B. für Übungsstunden, Treffen und Versammlungen) erhalten. Hierzu ist der Gemeindeverwaltung ein Hygienekonzept vorzulegen, in dem verdeutlicht wird, wie im Rahmen der Nutzung eine Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Erst nach Genehmigung des vorgelegten Konzeptes kann eine Nutzung der Einrichtungen erfolgen. Alkoholausschank ist untersagt.
Von der generellen Schließung der Einrichtungen sind die Büchereien ausgenommen, die ihren Regelbetrieb unter Berücksichtigung strenger Hygieneauflagen wieder aufgenommen haben.
Die Schutzhütten der Gemeinde Breidenbach bleiben bis zum 31.03.2021 weiterhin geschlossen.
Für Rückfragen steht das Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.
Hygiene-Konzept zur Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen
Sporthallen
Die Sporthallen der Gemeinde stehen seit dem 17.08.2020 wieder für Schul- und Vereinssport zur Verfügung.
Kommunale Vereinsräume und Gebäude
Vereine die über ein kommunales Objekt für die Vereinsnutzung verfügen, können dieses ab sofort wieder in Betrieb nehmen. Auch hier sind die aktuellen Festsetzungen der jeweils gültigen Landesverordnungen über die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer und anwesenden Personen zu beachten. Im Besonderen sind der jeweilige Mindestabstand und die erforderlichen Hygienemaßnahmen einzuhalten.
Vertreterversammlungen politischer Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen im März 2021 in Zeiten der fortdauernden Corona-Pandemie
17. Aug 2020 /
von Sabrina Gerlach-Spieß
Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2021 sind in den kommenden Monaten zahlreiche Mitglieder- und Delegiertenversammlungen (Vertreterversammlungen gem. § 12 KWG) der Parteien und Wählergruppen in den Städten und Gemeinden in Hessen erforderlich. Der Hessische Minister des Innern und für Sport hat dies zum Anlass genommen, darüber zu informieren, welche Regelungen im Hinblick auf Veranstaltungen politischer Parteien und Wählergruppen zu beachten sind, insbesondere bei der Durchführung von Mitglieder- und Delegiertenversammlungen auf Orts- und Kreisebene (siehe Anlage).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Anforderungen, die nach den derzeit gültigen Regelungen an Zusammenkünfte und Veranstaltungen - und damit auch an Versammlungen politischer Parteien und Wählergruppen insbesondere nach § 12 KWG - aus § 1 Abs. 2 b) der Corona – Kontakt– und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) sowie aus den zu dieser Verordnung konkretisierenden Auslegungshinweisen ergeben (siehe Anlage).
Folgende Regelungen gilt es hierbei besonders zu beachten:
- Größe der Versammlung: Die Teilnehmerzahl der Versammlung darf in der Regel 250 Personen nicht übersteigen. Die zuständige Behörde kann jedoch eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn die kontinuierliche Überwachung der Vorgaben durch den Veranstalter oder durch den von ihm beauftragte Dritte gewährleistet ist. Die zuständige Behörde ist in diesem Zusammenhang das örtliche zuständige Gesundheitsamt (siehe § 7 CoKoBeV). In der Regel sollen jedem Teilnehmer 3 qm begehbare Fläche vorgehalten werden. Zudem sind die Anforderungen an den 1,5 m Abstand einzuhalten und es gilt den Versammlungsraum regelmäßig zu lüften.
- Zutritt zur Versammlung: Beim Zutritt und beim Verlassen von Versammlungen sollten Warteschlangen vermieden werden. Außerdem wird hierbei das Tragen einer Maske empfohlen.
- Gästelisten und Hygienekonzept: Um die Nachverfolgung von Infektionen zu ermöglichen, muss der Veranstalter die Namen, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmer und Teilnehmerinnen erfassen (siehe § 1 Abs. 2b), d) CoKoBeV). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Veranstalter ein Konzept zu erstellen und umzusetzen hat, dass die Hygiene, die Steuerung des Zutritts und des Verlassens des Versammlungsorts sowie die Vermeidung von Warteschlangen behandelt. Durch gut sichtbare Aushänge ist auf die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen hinzuweisen.
Ob weitere Erleichterungen z. B. in Form von Videokonferenzen und Briefwahl bei den Mitglieder- und Delegiertenversammlungen ermöglicht werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Sofern es hier Änderungen geben wird, werden wir sofort darüber berichten.
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Zusammenkünfte und Veranstaltungen politischer Parteien in Zeiten der fortdauernden Corona-Pandemie
Veranstaltungen in Breidenbach
Da nahezu alle öffentlichen Veranstaltungen in den nächsten Wochen ausgesetzt sind, haben wir unseren Veranstaltungskalender zunächst von der Website genommen.
