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INFORMATION

24.08.2018 08:23
von Michael Völker

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Gemeindegebiet Breidenbach

Aufgrund der §§ 71, 74-79 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 03. Mai 2018 (GVBl. S. 82), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Breidenbach in ihrer Sitzung am 21.08.2018 nachstehende Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Gemeindegebiet Breidenbach erlassen:

 § 1 Geltungsbereich

(1)    Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen und die öffentlichen Anlagen im Gemeindegebiet Breidenbach.

 

(2)    Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, auf denen ein öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehallen, Fußgängerunterführungen, Brücken, Tunnels, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Treppen, Straßenböschungen und Stützmauern.

 

(3)    Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Erholungsgebiete, Freizeit- und Sportanlagen, Kinderspielplätze und die dazu gehörenden Einrichtungen und Bepflanzungen.

 § 2 Plakatierungsverbot

(1)    Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen außerhalb der hierfür bestimmten Einrichtungen (Plakatsäulen, Anschlagtafeln) Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Aufkleber und sonstige Werbemittel anzubringen.

 

(2)    Das Verbot gilt auch für Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Aufkleber und sonstige Werbemittel an öffentlichen Straßen, sofern sie ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten an baulichen Anlagen, Einfriedigungen, Bauzäunen, Bäumen und dergl. angebracht werden.

 

(3)    Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach der Hessischen Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung.

 

(4)    Wer Plakate, die für eine Plakatierung vorgesehen sind, anderen Personen überlässt, hat vor der Ausgabe diese Personen über das Plakatieren nach den Abs. 1 - 3 zu belehren.

(5)    Für Sachbeschädigungen bei erlaubter und unerlaubter Plakatierung haftet der Veranlasser.

 § 3 Beseitigungspflicht

(1)    Wer entgegen den Verboten des § 2 Abs. 1 und 2 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt, besprüht oder hierzu veranlasst, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.

 

(2)    Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen hingewiesen wird.

 § 4 Ausnahmen und Befreiungen

(1)    Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die Verwaltungsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn dies im berechtigten Interesse Einzelner oder im öffentlichen Interesse geboten ist.

 

(2)    Sie kann darüber hinaus Befreiung erteilen, wenn die Durchführung der Verordnung im Einzelfall offenbar zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

 § 5 Schutz der öffentlichen Anlagen

In den öffentlichen Anlagen ist es untersagt, Hunde frei herumlaufen zu lassen, anders als kurz angeleint zu führen oder mit ihnen Kinderspielplätze zu betreten.

 § 6 Ordnungswidrigkeiten

(1)    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

  1. entgegen den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 Plakate, Anschläge, Beschriftungen,             Aufkleber und sonstiges Werbematerial anbringt,
  2. entgegen § 2 Abs. 4 zur Plakatierung vorgesehene Plakate Personen überlässt und diese          nicht über die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 belehrt,
  3. entgegen der Bestimmung des § 5 Hunde in öffentlichen Anlagen frei herumlaufen lässt,         anders als kurz angeleint führt oder mit ihnen Kinderspielplätze betritt.

 (2)    Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € gem. § 77 HSOG i. V. mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) i. d. Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geahndet werden, soweit nicht eine bundes- oder landesrechtliche Straf- oder Bußgeldvorschrift vorgeht.

 (3)    Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen kann gem. § 56 OwiG ein Verwarnungsgeld zwischen 5,00 € und 55,00 € erhoben werden.

 (4)    Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG i. V. mit § 77 Abs. 3 HSOG ist die örtliche Ordnungsbehörde.

 

 § 7 Inkrafttreten

Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Gemeindegebiet Breidenbach tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Breidenbach, den 22.08.2018

Der Gemeindevorstand

gez. Felkl, Bürgermeister

 

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