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INFORMATION

09.05.2019 16:07
von Sabrina Gerlach-Spieß

Bauleitplanung der Gemeinde Breidenbach

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Gesamtgemarkung Breidenbach (sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie)

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Entwurfsoffenlage)

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breidenbach hat am 19.06.2018 gemäß § 3 Abs.2 BauGB des Baugesetzbuches (BauGB) die Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sachlicher Teilflächennutzungsplan) beschlossen.

(2) Der sachliche Teilflächennutzungsplan gemäß § 5 Abs.2b BauGB beinhaltet die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Sonderbauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“) in Verbindung mit einem Ausschluss von Standorten für Windenergieanlagen im übrigen Außenbereich. Die Konzentrationszonenplanung basiert auf einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das sich auf den gesamten Planungsraum der Gemeinde Breidenbach bezieht und geeignete Flächen für die Windenergienutzung durch eine Standortuntersuchung ermittelt hat. Die Teiländerung des
Flächennutzungsplanes beinhaltet nach Abschluss des Verfahrens die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Sonderbauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“).

(3) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist den nachfolgenden Übersichtskarten zu entnehmen und konzentriert sich zum Entwurf auf 2 Flächen. Die Flächen befinden sich zum einen im Osten der Gemarkungen Breidenbach und Wolzhausen im Bereich Schwarzenberg / Weißenberg (FB4) und zum anderen im Norden von Oberdieten nördlich des Steinbruchs bzw. westlich von Niederdieten (FB1 südöstlicher Bereich).

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wurde eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag: Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Darstellungen der FNP-Änderung, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1
Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Betroffenheit (teilweise) der Lage innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
  • Klima und Luft: (Keine negativen) Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs für nachfolgende Planungsebenen, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Bewertung, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Bewertung möglicher nachteiliger Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung die Bewertung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete werden geprüft.
  • Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Prüfung zusätzlicher negativer Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Siedlungsränder. Teilweise Erholungsfunktion des Plangebietes (z.B. östlich von Wolzhausen).
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden
    und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung werden überprüft.

Hinzu kommen Hinweise zur Eingriffs- und Ausgleichsplanung und zu den nachfolgenden Eingriffen in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich im Rahmen eines Bebauungsplanes bzw. eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können. Als weitere umweltbezogene Information liegt ein Artenschutzrechtlicher Planungsbeitrag in Bezug auf die Tiergruppen Vögel (z.B. Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu, etc. sowie weitere windkraftrelevante Groß- und Kleinvögel) und Fledermäuse vor, der Teil des Umweltberichtes ist.

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangen, die auch auf die Planung und den Geltungsbereich der FNP-Änderung zutreffen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

Deutscher Wetterdienst (Schutzgut Klima): Allgemeine Hinweise auf das Vorhaben im Zusammenhang mit ungünstigen Auswirkungen auf das Klima bzw. dem Klimaschutz.
Gemeinde Dietzhölztal (Schutzgut Natura 2000 Gebiete): Hinweise zum Vogelschutzgebiet „Hauberge bei Haiger“ und erforderlichen Abstandsbereichen zum Vogelschutzgebiet.
Kreisausschuss FB Wasser und Bodenschutz (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise zum betroffenen Wasserschutzgebiet (Zone IIIA) sowie zu Fließgewässern und den dazugehörigen Abständen (10m Abstand - Gewässerrandstreifen).
Kreisausschuss FB Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (Schutzgut: Natura 2000 Gebiete): Hinweise zur landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Lage in einem Vogelschutzgebiet.
Stadt Bad Laasphe (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zur optisch bedrängenden Wirkung, zur Umzingelung der Ortslage und zu Immissionen (Lärm).
OHGV (Schutzgüter biologische Vielfalt, Landschaft, Tiere und Pflanzen): Hinweise zu Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange bei der Planung.
RP Gießen Dez 31 Obere Landesplanungsbehörde (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zu verschiedenen Abständen zu Siedlungsflächen und weiteren Schutzkategorien.
RP Gießen Dez. 41.1 Grundwasser (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise zum betroffenen Wasserschutzgebiet (Zone IIIA).
RP Gießen Dez. 41.2 Oberirdische Gewässer / Hochwasserschutz (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise zu Fließgewässern und den dazugehörigen Abständen (10m Abstand - Gewässerrandstreifen).
RP Gießen Dezernat 41.4 Altlasten, Bodenschutz (Schutzgut: Boden und Wasser, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zu einer Altlastenfläche in der Gemarkung Wiesenbach sowie zum vorsorgenden Bodenschutz im Hinblick auf die Flächenvorbereitung und Anforderungen an den Bodenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen.
RP Gießen kommunale Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsanlagen Dezernat 42.2 (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise auf eine Betriebsdeponie zwischen den Ortslagen Breidenbach und Wolzhausen.
RP Gießen Bergaufsicht Dezernat 44 (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise zum Bergbau, der in Teilbereichen des Plangebietes umgegangen ist.
RP Gießen Obere Naturschutzbehörde Dezernat 53.1 (Schutzgut Tiere und Pflanzen): Hinweise zu den tierökologischen Untersuchungen im Hinblick auf die windkraftrelevanten Vogel- und Fledermausarten.
RP Gießen Obere Forstbehörde Dezernat 53.1F (Schutzgut Tiere und Pflanzen): Hinweise auf mögliche Waldrodungsgenehmigung bei den Waldstandorten für Windenergieanlagen.
Öffentlichkeit / Bürger (Schutzgut Tiere und Pflanzen, Boden und Wasser, Natura 2000 Gebiete, biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zu windkraftrelevanten Vogelarten (Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu, Fledermäuse) und weiteren Tiergruppen (Wildkatze, Quellschnecke, Siebenschläfer…) und zum Vogelzug, zum betroffenen Wasserschutzgebiet (Zone IIIA) und zur Beeinträchtigung von Quellen, Hinweise zu verschiedenen Abständen zu Siedlungsflächen und weiteren Schutzkategorien, zur Beeinträchtigung der Jagd, Hinweise zur optisch bedrängenden Wirkung, zur Umzingelung der Ortslage und zu Immissionen (Lärm, Licht, Infraschall), zum Landschaftsbild, zur Beeinträchtigung von Wanderwegen, zur Rodung von Waldflächen und zum Bodenschutz, zu Grünlandfläche und zur Thematik Eiswurf.

Hinweise zum Grundwasserschutz und zum Bodenschutz. Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Angrenzend zum Plangebiet verläuft ein Gewässer III. Ordnung.

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind sowie dem Artenschutzrechtlichen Planungsbeitrag öffentlich ausgelegt.

(5) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung, Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Planungsbeitrag) sowie umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen in der Zeit vom

10.05.2019 – 14.06.2019 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Breidenbach (Rathaus), Bauamt, Bachstraße 4-14, 35236 Breidenbach, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden.

Montag bis Mittwoch 08.30 - 12.00 Uhr
  13.30 - 15.00 Uhr
Donnerstag 08.30 - 12.00 Uhr
  13.30 - 18.00 Uhr
Freitag 08.30 - 12.00 Uhr


(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Breidenbach unter www.breidenbach.de eingesehen und heruntergeladen werden.

(7) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Breidenbach das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Planung und Durchführung des Verfahrens gemäß § 3 Abs.2 BauGB beauftragt.

(8) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

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