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Gemeindegremien

Gemeindepolitik

BÜRGER INFORMATIONS SYSTEM

Entscheidungen unserer politischen Gremien sollen transparent und nachvollziehbar sein.

In unserem Bürgerinformationssystem halten wir für Sie alle öffentlich zugänglichen Informationen, Entscheidungsvorlagen und Niederschriften bereit.

Über die Online-Recherche-Funktion finden Sie schnell jede Vorlage und Entscheidung zum gesuchten Themenfeld.

Bezeichnung:
Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:

  • Vor- und Familiennamen,
  • Doktorgrad,
  • derzeitige Anschrift.

Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

An wen muss ich mich wenden?

An die Meldebehörde des Wohnortes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.

Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Bemerkungen

Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern (BMI)

Fachlich freigegeben am

26.11.2015

Parteien

Partei Ansprechpartner Postanschrift Telefon | EMail | Website
SPD Ortsverein Breidenbach Nicole Felkl Untere Hardt 6
35236 Breidenbach
06465 | 91 32 80
info@spd-breidenbach.de
www.spd-breidenbach.de
CDU Gemeindeverband Breidenbach Elvira Thomas Dietestraße 46
35236 Breidenbach
06465 | 76 23
info@cdu-breidenbach.de
www.cdu-breidenbach.de
Bürgerliste Breidenbach Rainer Lizon Hauptstraße 66
35236 Breidenbach
0171 | 5 28 32 98
Lizon@buergerliste-breidenbach.de
www.buergerliste-breidenbach.de

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